Die Rede von Karsten Frech (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Spaichingerinnen und Spaichinger,

im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Ihnen alles Gute im neuen Jahr wünschen, viel Glück,
vor allem Gesundheit und Gottes Segen.
Zunächst möchten wir den zahlreichen Ehrenamtlichen in unserer Stadt wieder ein herzliches Dankeschön aussprechen. Wir brauchen Menschen, die sich für ihr Umfeld verantwortlich fühlen und sich in unserer Stadt aktiv für die Gemeinschaft einbringen. Das Engagement im Ehrenamt, also ein altruistisches Handeln beispielsweise in einem unserer vielen Vereine, ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade ich konnte in letzter Zeit erleben, wie undankbar ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt doch sein kann. Deshalb ausdrücklich vielen herzlichen Dank hierfür.

Als CDU-Fraktion haben wir ein intensives Gemeinderatsjahr hinter uns. Nach verschiedenen personellen Veränderungen in letzter Zeit haben wir uns mit neuer Besetzung ganz zum Wohle der Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Gestatten Sie mir, dass ich bei dieser Gelegenheit meiner Fraktionskollegin und meinen Fraktionskollegen Lob und Dank für die geleistete Arbeit aussprechen möchte. Ihr seid ein tolles Team. Danke für euren unermüdlichen Einsatz und danke, dass ich euer Fraktionsvorsitzender sein durfte.

Meine Damen und Herren,
Spaichingen kann aus unserer Sicht auf einer sehr guten Grundlage in das neue Jahr gehen. Zeit um
die Erfolge zu genießen und auszuruhen bleibt jedoch nicht, denn so manche Herausforderungen
steht uns erst noch bevor.
Eine Stadt ist niemals fertig gebaut. Unsere Innenstadtentwicklung schreitet durch die Ausweisung
eines neuen Sanierungsgebietes „Stadtmitte II“ weiter voran. Wir hoffen, dass die diesjährigen
Bauarbeiten an der Hauptstraße ohne größere Beeinträchtigungen für die Anwohner
und Einzelhändler vollzogen werden können.

Bei wichtigen Projekten sind wir im letzten Jahr gut voran gekommen. Die längst überfällige
Generalsanierung der Stadionhalle Unterbach liegt im Zeit- und Kostenplan und befindet
sich auf der Zielgeraden, damit unsere Schulen und Vereine wieder gute Trainingsmöglichkeiten
vorfinden. Schade finden wir in diesem Zusammenhang jedoch nur, dass der letztjährige
Haushalt, in dem auch die für die Hallensanierung veranschlagten Ausgaben enthalten waren,
keine einstimmige Zustimmung des Gemeinderates fand.
Die CDU war immer starker Förderer der Vereine – und dies wird auch weiterhin so bleiben.
Auch bei unserer Kläranlage nähern sich die Bauarbeiten dem Ende und unsere Anlagen
sind nun auf dem aktuellsten und neuesten Stand der Klärtechnik, ein wichtiger Beitrag zum
Umweltschutz.

Die Neugestaltung und Optimierung des Bahnhofsumfeldes, schon seit langem unser Anliegen,
geht nun endlich in kleinen Schritten voran.
Der CDU sind unsere Schulen und Kindergärten schon immer eine Herzensangelegenheit.
Wir freuen uns daher über erfolgreiche Investitionen in die Ausstattung der Schulen, über die
Einrichtung eines Waldkindergartens und ganz besonders, dass endlich die Grundlagen für
ein bedarfsgerechtes Lehrschwimmbecken an der Schillerschule geschaffen werden konnten.
Wir bedanken uns hier ausdrücklich für die Unterstützung sämtlicher Gemeinderatsfraktionen.
Bereits bei der Bergsitzung im Januar 2016 hatten wir für 2018 realistische Chancen für
den Neubau eines Lehrschwimmbeckens prognostiziert. Endlich geht es nun voran.
Die Nachfrage nach Bauplätzen und Wohnungen in unserer Stadt ist ungebrochen. Wir halten
es für sehr wichtig, dass wir gerade für junge Familien ein Angebot bereit halten können,
wollen dieses Wachstum jedoch auch in Zukunft mit Augenmaß fortgeführt sehen. Denn, Naherholungsgebiete
machen unsere Stadt lebenswert und attraktiv. Dies gilt es zu erhalten.
Glücklicherweise konnte für den Erhalt unseres Ententeiches im letzten Jahr eine gute Lösung
gefunden werden.

Meine Damen und Herren,
Eine Umgehung – auch seit jeher ein Thema unserer CDU - halten wir für unsere Stadt für
unabdingbar. Diese soll zum Wohle der aktuell in unserer schönen Stadt lebenden Bürgerinnen
und Bürger, aber auch für kommende Generationen die Lebensqualität erhöhen. Deshalb unterstützen wir nach wie vor die Planungen hierfür. Und das obwohl es derzeit Mode zu sein scheint, gegen entsprechende Projekte zu sein. Aus unserer Sicht kommt der Widerstand zum einen etwas
spät, zum anderen sehen wir befürwortende Argumente in der aktuellen Diskussion gänzlich
unberücksichtigt. Möglicherweise würden wir heute immer noch mit Pferdekutschen durch ein
dörflich geprägtes Spaichingen fahren, hätten sich unsere Vorfahren ebenfalls gegen jegliche
Veränderung gestellt.

Meine Damen und Herren,
bei den letzten beiden Bergsitzungen hatten wir angemahnt, die ärztliche Versorgung in
Spaichingen nicht aus den Augen zu verlieren. Heute ist dieses Thema aktueller denn je. Die
Information über die geplante Klinikschließung kam für uns ebenfalls völlig überraschend und
wir hätten uns eine frühere Einbindung bzw. Information durch den Landkreis gewünscht. Nun
sollen wir wohl vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Gerade eine nahgelegene Notfallversorgung halten wir für sehr wichtig, betrifft dies doch sämtliche Altersklassen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Klinik haben immer hervorragende Arbeit geleistet und so
beispielsweise einen sehr guten Ruf für die Diabetologie erreicht.

Als CDU werden wir uns mit aller Kraft für eine tragfähige und gute Zukunftslösung für unsere
Klinik einsetzen. So könnte der Ausbau der ambulanten, medizinischen Versorgung, die Ausweitung
der Kurzzeitpflege oder die Einrichtung einer Tagespflege und/oder Nachtpflege zur
spürbaren Aufwertung der Klinik führen.

Besonders wünschenswert wäre es in unsere Augen,wenn das Zentrum für Altersmedizin in
Spaichingen verbleiben könnte. Gerade im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft sehen wir hier beim Landkreis ganz klar eine soziale Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im nördlichen Landkreis. Nach wir ziehen wir eine sachliche Politik zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürgern jeglichen Befindlichkeiten und jeglicher Form von Populismus vor. Wir fordern dazu auf, sich nicht nur in sozialen Medien zu äußern, sondern sich aktiv in unserer Stadt zu engagieren. Eine gute Möglichkeit bietet in diesem Jahr beispielsweise die anstehende Kommunalwahl. Dabei spielt es keine Rolle, für welche Liste man sich zur Wahl stellt. Kommunalpolitik ist die Ur-Zelle unserer demokratischen Ordnung.

Für die nächsten Jahre stehen uns insgesamt noch große Herausforderungen bevor. Diese
sollten wir fokussiert, mutig und mit gemeinsamen Sachverstand angehen und uns nicht in
erster Linie mit Nebenschauplätzen befassen.

Abschließend danken wir der gesamten Verwaltung und ganz besonders Herrn Kämmerer Christian
Leute mit seinem Team für die seriöse Finanzplanung. Die Umstellung des kommunalen Haushalts-
und Rechnungswesens kann sicherlich als Mammutaufgabe bezeichnet werden und konnte ein
Jahr vor einer entsprechenden Verpflichtung vollzogen werden.
Wir wünschen uns allen für das neue Jahr ein gutes und konstruktives Miteinander, durchaus kontroverse Auseinandersetzungen um die beste Lösung in der Sache, aber einen fairen Umgang im Persönlichen. Im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen wünschen und erhoffen wir Ideen und konstruktive Vorschläge für Spaichingen und einen fairen Wahlkampf.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bgm. Schumacher,
sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat

zur ersten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates 2019 darf ich sie im Namen der FREIE WÄHLER ganz herzlich hier am Fuße des Dreifaltigkeitsberges begrüßen.
An dieser Stelle möchte ich mich zuerst bei Frau Angelika Becker bedanken. Sie hat die letzten Jahrzehnte als Sekretärin von Herrn Altbürgermeister Teufel und von Herrn Bürgermeister Schuhmacher als Schaltstelle zu uns Gemeinderäten hervorragende Arbeit geleistet. Für ihren nun beginnenden Ruhestand wünschen wir FREIEN Wähler Frau Becker alles Gute. Ihren Nachfolgerinnen wünschen wir eine glückliche Hand und dem nächsten Gemeinderat wieder eine Reservierung zur Bergsitzung auf dem Dreifaltigkeitsberg,
Das vergangene Jahr 2018 brachte für uns Gemeinderäte eine Menge an Veränderungen. Mit neuen Gesichtern kam ein neuer Geist in den Gemeinderat und es scheint, als sei die „Bleierne Zeit“, welches das öffentliche Bild am Anfang geprägt hat, nun beendet. Langsam wächst wieder Vertrauen zwischen den Parteien und Fraktionen und die Ära der Populisten und Schreihälse scheint vorbei zu sein.

Sachlichkeit steht wieder im Vordergrund und wichtige Vorhaben für die Zukunft wurden gemeinsam getroffen. Als Beispiel nenne ich nur den geplanten Neubau des Lehrschwimmbeckens für die Schillerschule, für das wir FREIE WÄHLER immer plädiert haben und der nun verwirklicht werden kann.

Wie zäh es vorher war, auch nur kleinste Beschlüsse zu verwirklichen, möchte ich an einem kleinen Beispiel verdeutlichen. Es brauchte schon alle politische Erfahrung und einiger Tricks, um eine Dusche für Lehrkräfte an der Realschule zu verwirklichen.
Getarnt als Sanierung der Küche der Hausmeisterwohnung, konnten wir FREIEN WÄHLER den Gemeinderat dazu bringen, die nötigen Mittel zu bewilligen. Aber es dauerte wiederum fast ein Jahr, bis wir auch die Verwaltung überzeugen konnten. Ich bin mir allerdings sicher, dass einige der Gemeinderäte weder die Hausmeisterwohnung kennen, noch den Umstand, dass diese schon lange als Lehrerbibliothek genutzt wird.

Für das Jahr 2019 hat der Gemeinderat schon vor einiger Zeit wichtige Beschlüsse gefasst und die Verwirklichung in die Wege geleitet. So stehen, wie bereits oben erwähnt der Schwimmbeckenneubau, noch weitere Großprojekte an, bei denen es sich ebenfalls um sehr viel Wasser dreht. Die Sanierung der Kläranlage steht vor ihrer Vollendung und der letzte Teilabschnitt der Primverdohlung bringt noch einmal erhebliche Belastungen für unsere Bürger entlang der Hauptstraße und der Umleitungsstrecken. Hier muss rechtzeitig vorgeplant werden, damit es so reibungslos wie möglich abläuft.

Und hier möchte ich die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch die Anwohner und die Gemeinderäte, bitten die Pläne einzusehen. Damit kann jeder sehen, dass alles getan wird, die Bäume entlang der Hauptstraße zu schützen, da diese gefährlich nahe an der alten Dohle stehen.  
Für die FREIEN WÄHLER werden in diesem Jahr Projekte wie ein neues Radwegekonzept, das der Gemeinderat zwar erst kürzlich wieder abgelehnt hat, wieder auf die Tagesordnung gebracht. Erst kürzlich konnten sich Vertreter der FREIEN WÄHLER bei einem Gespräch mit dem Landesverkehrsminister Hermann vergewissern, wie wichtig ein Mobilitätskonzept für die Zukunft ist. Vielleicht bietet sich jetzt ja die Möglichkeit mit dem Landkreis zu einer Lösung des Radweges entlang der Angerstraße. Im Zusammenhang mit einer Angelegenheit, bei der der Landkreis auf die Stadt zukommen muss. 

Bei dem Gespräch mit dem Landesverkehrsminister wurde am Rande auch über die geplante Umgehungsstraße gesprochen. Welche Möglichkeiten z.B. für einen besseren Rad- und Fußverkehr im Bereich der Hauptstraße entstehen können, wenn der Durchgangsverkehr aus der Stadt gebracht werden kann.

Die FREIEN WÄHLER möchten an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, die Planungen, welche mit neuen Verkehrszählungen begonnen haben, abzuwarten und nicht gleich Aktivisten der Parteien „Schon immer dagegen“ und „Sowieso dagegen“ hinterher zu laufen. Es gilt auch abzuwägen, was wichtiger ist, eine Verbesserung der Wohnsituation entlang der langen Hauptstraße oder das ungehinderte Gassigehen mit seinem Hündchen.

Ein weiteres Thema, dass den Gemeinderat nun beschäftigt, sind die Äußerungen über eine etwaige geplante Streichung des Klinikstandortes Spaichingen und welchen Einfluss die Stadt Spaichingen in diesem Verfahren überhaupt noch hat.

Die FREIEN WÄHLER bedauern diese Debatte und es ist nach dem Gespräch, das wir noch kurz vor der Sitzung mit einem ehemaligen Chefarzt geführt haben,  ein leichtes zu sagen: “Auch wir sind gegen die Schließung!“. Aber ich bitte auch hier alle Beteiligten, das Gespräch, das wir als Gemeinderat nach dieser Sitzung mit dem Landkreis und der Klinikleitung haben werden, abzuwarten. Nur dann haben wir die Informationen die maßgeblich sind.

Sie sehen also, es wird nie langweilig und für die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stehen spannende Zeiten bevor. Die FREIEN WÄHLER stellen ihnen in Kürze die neuen Gesichter und die Themen vor, mit denen wir für Spaichingen ins Rennen um die meisten Plätze gehen werden. Und wir hoffen natürlich auch viele neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Stadtrat zu haben, um für die Anliegen der Spaichinger Bürgerinnen und Bürger das Bestmögliche zu erreichen.

Dass wir dies auch bisher geschafft haben, verdanken wir auch einer guten Verwaltung, mit der wir FREIEN WÄHLER bestens zusammengearbeitet haben. Vielen Dank hierfür nochmals von unserer Seite.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Namen von Pro Spaichingen möchte ich Ihnen zunächst noch alles Gute, viel Glück, vor allem Gesundheit und ein erfolgreiches Jahr 2019 wünschen.
Ich werde mich heute kurzfassen. Wieso sollten wir uns auch noch groß mit einer richtungsweisenden, tiefgründigen Rede beschäftigen. Es gibt keine Bergsitzung, und es gibt keinen Haushalt. Und unsere Erkenntnis aus den vergangenen viereinhalb Jahren ist, dass Jahresreden, ganz gleich von welcher Fraktion, im Gemeinderat sowieso keine Beachtung finden, egal ob etwas über den grünen Klee gelobt wird, oder ob Verschwörungen und Geheimabsprachen öffentlich gemacht werden. Zu einer Veränderung im Abstimmverhalten wird es in den nächsten 4 Monaten sowieso nicht mehr kommen. So wird sich Herr Bürgermeister Schuhmacher auch noch in den letzten Monaten der Amtszeit des jetzigen Gemeinderats einer breiten, komfortablen Rückendeckung im Gemeinderat erfreuen, welche ihm Tür und Tor öffnet. Dies ging im vergangenen Jahr so weit, dass die Mehrheit des Gemeinderates sogar darüber hinwegsah, wenn Grenzen überschritten, und gegen Regeln verstoßen wurde.

So wurden zum Beispiel beim Rechtsstreit gegen die Familie Reichmann die Kompetenzbeschränkungen unserer Hauptsatzung nach den uns vorliegenden Unterlagen deutlich überschritten, und die Stadt hat einen Prozess vor Gericht geführt, welcher vom Verwaltungsausschuss hätte genehmigt werden müssen. Zudem wurde dieser Rechtsstreit von der Stadt verloren, ein entsprechendes rechtskräftiges Urteil liegt vor. Somit musste die Stadt sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten dieses Rechtsstreits tragen, obwohl diese Ausgaben niemals legitimiert waren. Wir hatten deshalb zusammen mit der Fraktion der Grünen zum einen Akteneinsicht beantragt, und außerdem sollte der für die Kompetenzüberschreitung Verantwortliche die der Stadt entstandenen Kosten ersetzen. Dies wurde jedoch vom Gemeinderat abgelehnt mit dem Hinweis, dass alles erst nach Abschluss des Rechtsstreits aufgerollt und untersucht werden soll. Auf das Aufrollen und Untersuchen dieses abgeschlossenen Rechtsstreits warten wir nun übrigens bereits seit 6 Monaten.

Neu ist auch, dass die Sitzungsprotokolle des Spaichinger Gemeinderats nun nicht mehr den Sitzungsverlauf wiedergeben sollen, sondern - so der sinngemäße Wortlaut des Diskussionsbeitrages: „Ins Protokoll kommt das rein, was die Mehrheit des Gemeinderats drin haben will“.

Kennt eigentlich jemand von Ihnen den Mietvertrag zwischen der Stadt und dem Eigentümer des Grundstücks Eisenbahnstraße 29 ? Oder weiß zumindest jemand, was darin vereinbart ist ? Wir jedenfalls nicht. Und wir können uns auch an keine Sitzung erinnern, in der über einen Mietvertrag gesprochen wurde. Eigentlich sind wir der Meinung, dass ein Mietvertrag, mit welchem die Stadt möglicherweise Jahrzehnte lange Dauerschuldverhältnisse eingeht, vom Gemeinderat genehmigt werden muss. Sie scheint dies allerdings nicht zu stören. Nun stehen im Haushaltsplanentwurf jährliche Mietaufwendungen von mehr als 140.000 Euro für das Gebäude Eisenbahnstraße 29. Auf welcher Grundlage, und für welchen Zeitraum, wurde im Gemeinderat jedoch bis heute nicht vorgetragen, obwohl das Gebäude nun bereits seit mehr als 3 Monaten bewohnt ist.
So könnte man noch viele andere Auswüchse des aktuellen Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat ausführen. Aber wie gesagt, es würde keine Änderungen bringen, insofern sparen wir uns weitere Bemerkungen.

Lediglich ein anderes Thema müssen wir jedoch noch ansprechen: Nach unserer Beobachtung arbeitet die Stadtverwaltung derzeit personell „auf der letzten Rille“ - vermutlich die Konsequenz der jahrelangen Kündigungswellen. Das zeigt sich dann zwangsläufig daran, dass es immer häufiger zu Terminverzögerungen und Fehlern kommt. So konnte zum Beispiel im Frühjahr während 3 Monaten zwischen März und Juni keine Gemeinderatssitzung abgehalten werden, weil die Vorlagen nicht rechtzeitig fertig wurden, und es konnten im Jahr 2018 keine Haushaltsberatungen stattfinden. Glücklicherweise in die richtige Richtung ging es, als man beim Nachtragshaushalt 2017 von dreieinhalb Millionen mehr Ausgaben und dreieinhalb Millionen weniger Einnahmen ausgegangen ist, wodurch man unverhofft zum Jahresende 2017 insgesamt 7 Mio. mehr Liquidität auf dem Konto hatte als noch 3 Monate zuvor geschätzt. Das alles kann man irgendwo aufgrund der personellen Situation nachvollziehen. Als ein Armutszeugnis empfinden wir es jedoch, wenn der Stadtverwaltung der tragische Tod eines Kollegen nicht einmal ein öffentlicher Nachruf wert ist.

Dies alles, und noch viel mehr lässt uns zu dem Schluss kommen, dass die gesamte Verwaltung, angefangen von der Spitze mit einem Bürgermeister, der keine Grenzen und Tabus mehr zu kennen scheint, über den Gemeinderat, der willfährig ohne Bedenken alles duldet und absegnet, was ihm vonseiten der Verwaltung vorgelegt wird, bis hin zu einer ausgedünnten Belegschaft, die nach unserer Beobachtung nur noch mit Mühe und Not ihre Aufgaben wahrnehmen kann, sich aktuell in einer bedauernswerten Lage befindet.

Doch es gibt ein Allheilmittel, wodurch sich sämtliche negativen Aspekte nach außen übertünchen lassen, nämlich: Geld. Dies ist zuletzt über Jahre hinweg mehr als üppig auch in Spaichingen geflossen, wodurch viele große Bauprojekte verwirklicht werden konnten, ohne auch nur einen Cent Kreditmittel aufnehmen zu müssen. So freuen wir uns auf eine fast neue Sporthalle, die Sanierung der Primverdolung in der Hauptstraße kann in diesem Jahr abgeschlossen werden, ebenso der Neubau der Kläranlage. Und der Gemeinderat hat kürzlich den Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens bei der Schillerschule beschlossen. Alles Projekte, die wir natürlich vollumfänglich unterstützen. Da lässt sich nach außen hin gut verkaufen, dass alles in bester Ordnung sei, und Spaichingen seinen Reichtum vermehrt hat. Und dies trifft ja auch zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht zu.

Aber auch hier stellen wir fest, dass dieser Reichtum den Weitblick für das, was Spaichingen wirklich braucht, vernebelt. Vor Kurzem hat der Gemeinderat beschlossen, bereits das nächste Baugebiet auszuweisen, obwohl das alte noch nicht einmal bebaut ist. Diese Entwicklung mit scheinbar ungebremsten Flächenverbrauch können wir nicht unterstützen. Spaichingen kann aufgrund seiner natürlichen Grenzen nicht unendlich wachsen. Das schmale Tal der Prim lässt zwischen Dreifaltigkeits, Zundel- und Staufelberg, sowie den Gemarkungsgrenzen zu Balgheim und Aldingen die noch bebaubaren Flächen jetzt schon rar werden. Und wenn wir daran denken, welcher zusätzliche Flächenverbrauch in den kommenden Jahren noch vorgesehen ist, dann müssen wir deutlich sagen: Dies können und werden wir nicht mehr mittragen.

Im Ausblick auf das kommende Jahr steht fest: Es wird demnächst Veränderungen geben, und nach unserer Einschätzung durchaus auch gravierender Art. Einige von uns werden in einem Jahr nicht mehr hier am Tisch sitzen, denn in 4 Monaten werden die Einwohner Spaichingens einen neuen Gemeinderat wählen. Wir haben keine Ahnung, in welche Richtung sich die Verhältnisse ändern werden. Einige werden von den Bürgern gehörige Denkzettel bekommen, vielleicht ja sogar wir selbst.

Wir sind jedoch überzeugt davon, dass den Wählern in dieser Amtsperiode so deutlich wie wohl kaum jemals zuvor vor Augen geführt wurde, für welche Politik welche Fraktion, und welcher Gemeinderat steht. Insofern werden wir nach der Wahl sehen, in welche Richtung sich Spaichingen in den nächsten 5 Jahren entwickeln soll.
 
Wir die Fraktion Pro Spaichingen bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuhmacher, Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, Sehr geehrte Vertreterin der Presse Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr !

Die Stadt Spaichingen verändert sich, aber leider nicht nur zum Besten. Die Stadt investiert sehr viel in die Zukunft: Neben der demnächst fertiggestellten Kläranlage, werden Schulen, Kindergärten, die Stadionhalle und viele öffentliche Bereiche laufend saniert und verbessert. Dies begrüßen wir. Auch der über alle Fraktionen hinweg beschlossene Neubau des Lehr-Schwimmbades bei der Schillerschule ist uns wichtig. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass es sinnvoll wäre bei derzeit geplanten Kosten von über 4 Millionen Euro für verhältnismäßig geringe Mehrkosten, ein größeres, auch zum Schwimmen nutzbares Schwimmbecken, zu bauen. So können nicht nur unsere Grundschulkinder schwimmen lernen, sondern das Bad könnte auch für den Schulsport und von Vereinen genutzt werden.

Was uns nicht gefällt ist, dass in der Stadt immer mehr Grünflächen verschwinden und durch Steine und teures Pflaster ersetzt werden. Wir sehen es zwar positiv, dass im vergangenen Jahr durch die Stadt vermehrt junge neue Bäume gepflanzt wurden. Diese können aber erst in vielen Jahrzehnten die gefällten großen Stadtbäume in Schönheit und Funktion ersetzen.

Am Bahnhof haben wir immer noch die steile Hühnerleiter, welche es vielen Menschen unmöglich macht zu den Gleisen der Fernzüge zu gelangen. Aus diesem Grund sind immer mehr Menschen dazu gezwungen, das eigene Auto oder andere Transportdienste zu nutzen, um zu Ihrem Ziel oder einem barrierefreien Bahnhof zu gelangen. Beim Bahnhof setzt die Stadt aus unserer Sicht falsche Prioritäten. Statt die Benutzbarkeit des Bahnhofes mit zum Beispiel einem Aufzug oder einem anderen barrierefreien Zugang zu den Gleisen zu fördern, werden hunderttausende Euro in ein Hochleistung-WC und weitere hunderttausende Euro in die Pflasterung und Neugestaltung des teilweise privaten Bahnhofumfelds investiert. Die auf unsere Initiative hin entstandene breite Bürgerbewegung zeigt, dass ein funktionierender Bahnhof den Spaichingern wichtig ist. Wir fordern Bürgermeister Schuhmacher auf, mit demselben Einsatz für die Alternative zum Auto aktiv zu werden, wie für die von ihm vorangetriebene Umgehungstrasse. Denn die Umgehungsstraße wird aus unserer Sicht die Verkehrsprobleme von Spaichingen nicht lösen können.

Spaichingen verbaut mit rasender Geschwindigkeit seine Flächen. Ein Baugebiet nach dem anderen wird erschlossen und wertvolle Bauflächen werden aus unserer Sicht viel zu schnell und großzügig angepriesen und verkauft. Unsere Landwirte haben immer weniger Flächen zur Bewirtschaftung Ihrer Höfe. Mögliche Bauflächen zukünftiger Generationen werden schon heute verbraucht.
Ja ! Wir brauchen Wohnungen, aber nicht nur in der Luxusklasse, mit vielen Einzelhäusern auf großen Bauplätzen, was unter anderem eine der Ursachen für den großen Flächenverbrauch ist. Wir brauchen vor allem bezahlbaren Wohnraum für Familien und Normalverdiener. Dies erreicht man indem man, wenn es schon Neubaugebiete geben muss, die Flächen besser nutzt. Kleinere Bauplätze und Wohnraum in Mehrfamilienhäusern sind günstiger, ökologischer und schonen den Flächenverbrauch. Wir würden uns deshalb wünschen, dass in neuen Baugebieten eine mehrgeschossige Bebauung zugelassen wird, statt in gewachsenen und bereits bebauten Baugebieten, gegen den Willen der Anwohner, neue Bebauungspläne im Schnellverfahren durchzusetzen, was bei einem großen Teil der Bevölkerung als "Bedienung der Interessen Einzelner" ankommt.

Die Stadt hat in der Eisenbahnstr. für die Anschlussunterbringungsmöglichkeit von Geflüchteten von einem Investor einfache Wohnungen bauen lassen, welche nun für sehr viel Geld von der Stadt finanziert werden müssen. Traurig ist dabei, dass diese sündhaft teuren Wohnungen (11,09 € / qm) immer noch großteils leer stehen, obwohl die Stadt sie monatlich bezahlen muss. Gleichzeitig werden Menschen im abbruchreifen Gebäude Hauptstr. 174 (ehemals Chez Nous) unter unwürdigen Bedingungen untergebracht. Wir können dies nicht verstehen und fordern Herrn Bürgermeister Schuhmacher auf, die leeren teuer bezahlten Wohnungen sinnvoll zu belegen und das abbruchreife Chez Nous nicht mehr als städtische Unterbringung zu nutzen.

Zudem setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass unsere Stadt radfahr - und fußgängerfeundlicher wird. Wir fordern deshalb dringend eine Überarbeitung und Verbesserung des weit über 10 Jahre alten Radfahr- und Fußgängerkonzepts. Es soll Spaß machen, das Auto in Spaichingen öfter mal stehen zu lassen und die Stadt somit autofreier und lebenswerter zu machen. Dies macht aus unserer Sicht weit mehr Sinn, als eine Umgehungsstraße rund um Spaichingen zu bauen, welche die innerstädtischen Verkehrsprobleme nicht löst, sondern ein massiver Eingriff in die Natur ist und nur einen kleinen Teil des Verkehrs verlagert. Sinn, Zweck und Nutzen der Umgehungsstraße sind für uns zweifelhaft. Wir hoffen hier durch eine offene Gesprächskultur auf eine bessere Lösung.

Das Jahr hat kaum angefangen, da wurden wir alle durch die Nachricht von Bürgermeister Schuhmacher überrascht, dass das Spaichinger Krankenhaus geschlossen werden soll. Wir können dies bisher nicht nachvollziehen und halten eine gute medizinische Versorgung für Spaichingen und Umgebung für unabdingbar. Wir werden uns deshalb, auch weiterhin, so gut wir können für einen Klinikstandort mit möglichst umfangreicher und guter medizinischer Versorgung einsetzen.

Das ebenfalls beim Neujahrempfang von Bürgermeister Schuhmacher angesprochene scheinbare Problem des prallgefüllten Ökokontos der Stadt und der zunehmenden naturrechtlichen Ausgleichmaßnahmen lässt sich, aus unserer Sicht, einfach lösen ohne den Landwirten Ihre Flächen welche Sie zur Bewirtschaftung dringend brauchen weg zu nehmen.Hier fordern wir die Stadt auf, endlich die seit Jahrzehnten angedachte Primrenaturierung in Angriff zu nehmen. Das ist weit sinnvoller als die ohne hin immer knapper werdenden landwirtschaftlichen Grundstücke aus der Nutzung zu nehmen.

Zum Schluss möchten wir uns bei Bürgermeister Schuhmacher und den anderen Gemeinderäten dafür bedanken, dass eine weitere Stelle in der Schulsozialarbeit geschaffen worden ist. Wir Grüne haben uns schon einige Jahre für diese Stellenaufstockung, auch in unseren Haushaltsanträgen stark gemacht. Im vergangenen Jahr wurde dann unser Wunsch umgesetzt, worüber wir uns sehr freuen. Diese Maßnahme kommt direkt unseren Schülern und den Schulen zu Gute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

In diesem Jahr werde ich als SPD-Fraktionsvorsitzender und hier als sechster Redner auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen unserer Stadt verzichten und werde mich bewusst auf zwei aktuelle Themenfelder beschränken.

Zu Beginn meiner Rede darf und muss ich die allgemeine gute Finanzsituation der Stadt Spaichingen hervorheben. Es können dadurch einige größere Projekte sorgenfreier verwirklicht und zum Abschluss gebracht werden.
An der Spitze steht dabei wohl die Sanierung der Unterbach-Sporthalle und die hoffentlich endgültige Fertigstellung unserer neuen Kläranlage.

Neben der oft im Blickpunkt stehenden Gewerbesteuer trug aber auch ein deutlicher Zuwachs bei der Einkommenssteuerbeteiligung einen erheblichen Anteil zu dieser erfreulichen Finanzlage bei.
Das zeigt zum einen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger „gut in Lohn und Arbeit stehen“, aber wohl auch das die Lebensqualität in Spaichingen so gut ist, dass man hier gerne leben und wohnen will und genau hier öffnet sich für den jetzigen und nachfolgenden Spaichinger Gemeinderat, nach Ansicht der SPD-Fraktion, eines der wichtigsten künftigen Aufgabegebiete ....... die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohn- bzw. Mietwohnraumes. Hier liegt die deutliche Betonung auf „bezahlbar“ - wir sprechen nicht von „Sozialem Wohnbau“.

Die Schaffung bezahlbaren Mietwohnraumes ist genauso wichtig, wie die Schaffung von bezahlbaren Bauplätzen für private Bauvorhaben oder Erschließung von neuen Gewerbeflächen, eine Forderung der SPD Fraktion für die wir schon seit Jahren einstehen und sie immer wieder anmahnen. Die Gründung einer „Städtischen Wohnbau“ in welcher Form auch immer, GmbH, Genossenschaft oder als Bestandteil der Verwaltung selbst, wird hoffentlich im Jahr 2019 erfolgen – das genaue Aufgabengebiet wird dann noch vom Gemeinderat zu bestimmen sein.

Ein neues Thema hat uns der Tuttlinger Kreistag unnötigerweise zum Jahreswechsel beschert, die zeitnahe Schließung des Klinikstandortes Spaichingen. Trotz wirtschaftlichen Erfolges, das Klinikum Spaichingen/Tuttlingen erzielte lt. eigenen Angaben in 2017 einen Jahresüberschuss von 43 TEUR, will der Landkreis (wohl auch im Sinne der Stadt Tuttlingen) den Standort Spaichingen aufgeben, unser Erachtens ein rein politisch motiviertes Vorhaben. Hier zeigt sich abermals, dass es ein entscheidender Nachteil ist, das der Bürgermeister der dritt größte Stadt im Landkreis kein Kreistagsmandat inne hat.

In den Gesprächen mit unseren SPD Kreisräten ist klar geworden, das es nur wenige Fürsprecher im Kreisrat für den Erhalt des Klinikstandort Spaichingen gibt. Selbst ehemalige Spaichinger Stadträte werden vermutlich für eine Auflösung und Verlagerung in die Kreisstadt stimmen in der aber erst entsprechende Infrastruktur hierfür entstehen muss, Ausgaben in Millionenhöhe sind geplant, ein Neubau soll entstehen und ein zweiter Chefarzt, den man für Spaichingen angeblich nicht finden kann, muss dort neu gesucht werden, für uns als SPD Fraktion ein unglaublicher Vorgang.  

Die SPD Fraktion im Spaichinger Gemeinderat spricht sich nachdrücklich und ohne jede Einschränkung für den Erhalt des Klinikstandortes Spaichingen aus, eine Schließung kommt für uns nicht infrage.

Im Frühjahr dieses Jahres finden in Baden-Württemberg wieder Kommunalwahlen statt, auch hier in Spaichingen wird ein neuer Gemeinderat zu wählen sein, wer weis wer dann an diesem Tisch Platz nehmen will oder darf. Gestatten Sie mir deshalb einen kleinen Rückblick aus der Sicht des SPD Fraktionsvorsitzenden auf die letzten vier einhalb Jahre, in Verbindung mit den Worten unseres Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier.

Zitat:
„Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.“

„Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen.“
 „Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher.“
(Zitat Ende)

Leider trafen diese Aussagen über lange Zeit auch auf unser Gremium zu.

Hier einige traurige Beispiele für unsere gemeinsame „Sprachlosigkeit“ :

Friedhofserweiterung - Bestattungen in Grabhüllen mit Luftröhren.....eigentlich will sie keiner mehr

Ententeich ….. Ausbau-Abbau-Umbau für gewollte 500.000 €...... es freuen sich 30 Enten

Abschaffung des Stadtspiegels......... unbestrittene Mehrkosten für die Stadt Spaichingen entstehen

Alle zehn Gemeinderatsmitglieder von drei Fraktionen sind zeitgleich verhindert oder krank........Demokratie pur

Parkmöglichkeiten am Friedhof entstehen,100-jährige Bäume werden gefällt …..vor 40 Jahren war dort noch ein Acker.......wo kommen nur die Bäume her.....

Alle 18 wollen eine große Firma halten ….. jeder auf seine Weise, aber vor allem nicht gemeinsam

jeder der 300 Grundschüler der Schillerschule lernt für 1.300 € im Jahr schwimmen, Jahr für Jahr ......wie die 30 Enten....ein Schwimmkurs im Rottweiler Aquasol kostet zur Zeit 85 € für ein Kind ab 6 Jahren....

ein Waldkindergarten wird kommen 260.000 €....... es fehlen noch die Porsche Parkplätze

unzumutbare Wohnverhältnisse in der Eisenbahnstraße ….... Fußbodenheizung / neue Küche / Spielgelände / Fahrradständer.......alles unzumutbar

ein Konzertflügel muss her... schwarz, 185 cm Länge, 26.000 €..............der Regelkindergarten Elternbeitrag bei Familien mit 4 und mehr Kinder muss für das Kindergartenjahr 2018/2019 um 1,-- € von 18,-- € auf 19,-- € pro Monat erhöht werden .......warum?

und dann noch die heimatlosen Boxer …...... 

 Ich wünsche jetzt schon den künftigen Mitgliedern des neuen Spaichinger Gemeinderates die Kraft, den Willen und die Einsicht, dass es auch anders möglich sein sollte, im Sinne der Worte unseres Bundespräsidenten, Probleme gemeinsam anzugehen und zu lösen. Zitat des Bundespräsidenten: „Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert.“ (Zitat Ende)

Die SPD Fraktion dankt allen die sich in diesem Jahr für unsere Gemeinde eingesetzt haben, ehrenamtlich oder auf Grund ihres Amtes. Die SPD Fraktion dankt den vielen Bürgern, die sich in sozialen, kulturellen, sportlichen oder kirchlichen Bereichen in unserer Stadt engagiert haben.

Wir wünschen allen ein glückliches friedvolles Jahr 2019.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Spaichinger!

Auch ich wünsche Ihnen allen namens der FDP Spaichingen ein gesundes und glückliches Jahr 2019!

Gestatten Sie mir bitte zu Beginn meiner Rede auf der Sitzung hier unten eine Bemerkung in eigener Sache. Als Spaichinger Unternehmen haben wir gerade angebaut. Meine Leute und ich haben die Arbeitsfläche um ein Drittel auf nun 4000 Quadratmeter Fläche vergrößert. Damit haben wir uns selbst das schönste Geschenk zum 30. Firmenjubiläum in diesem Jahr machen können.

Wir spielen mit in der Spaichinger Liga aller Betriebe, die in den vergangenen Monaten erweitert oder neu gebaut haben. Das heißt: Mehr Platz für Arbeit! Ich zitiere Erwin Teufel, der immer wieder gesagt hat: "Arbeit ist nicht alles. Aber ohne Arbeit ist alles nichts!" Unsere seit den 30er-Jahren traditionelle Jahresanfangssitzung ist ein Wunschprogramm. Wir wünschen und wir erfüllen. Wer denkt darüber nach, womit Wünsche in Spaichingen erfüllt werden? - Mit Geld. Das kommt entweder vom Land, vom Bund - oder aus der Steckdose.

So hört es sich oft an, so liest es sich meist auch. Jeder hier im Sitzungssaal weiß genau, dass es auch sein Geld ist, mit dem in Spaichingen Notwendiges und Wünschenswertes bezahlt werden muss. Nur Arbeit bringt Geld. Ohne Arbeit kein Geld.

Wenn immer wieder von sprudelnden Geldquellen die Rede ist, handelt es sich nicht um Naturwunder. Wir Deutschen sind nicht nur im Produzieren und Exportieren Spitze, sondern auch im Steuerzahlen. Mehr als die Hälfte jedes erarbeiteten Euro nimmt der Staat. Das heißt: Wir selbst geben freiwillig, weil wir diese Wahl getroffen haben.

In einer Zeit, wo die Staatskassen durch Steuereinnahmen überfließen, muss darüber auch nachgedacht werden, was den Menschen in diesem Land wieder zurückgegeben werden kann, weil ein ausufernder sozialistischer Wohlfahrtsstaat keine Obergrenze kennt.

Arbeit ohne Geld ist noch weniger als nichts!

Mit dem, was wir haben, liebe Spaichinger, werte Kolleginnen und Kollegen, ist von dieser Stadt für diese Stadt vernünftig umgegangen worden. Das ist meine Meinung!

Stellen Sie uns bitte immer wieder auf den Prüfstand, diesen Wunsch habe ich an die Spaichinger Bürger! Sie haben uns als Gemeinderat zu ihrer Vertretung gewählt, dann schauen Sie ruhig genau hin, was wir mit Ihrem Geld machen. Ja, was haben wir denn gemacht? Die Stadt hat mehr Platz geschaffen für Arbeit und Wohnen. Spaichingen soll lebenswert sein. Liebenswert, nehme ich an, sind die Menschen dann von selbst.

Meine Damen und Herren, wir als Gemeinderat sind Ihre Vertreter. Wir haben uns bemüht, in ihrem Interesse für Spaichingen zu arbeiten. Ich stelle fest, und darüber freue ich mich, dass wir sozusagen nicht baden gegangen sind. Wir haben konstruktiv zusammengearbeit. Wir haben vieles umgesetzt, was im Haushalt geplant war. Die Stadt ist in der Lage, Notwendiges und auch Wünschenswertes der Bevölkerung zu erfüllen. Wenn wir Gewerbe- oder Wohngebiete erschließen, das wird immer wieder gerne übersehen, kostet das eine Menge Geld. Aber dieses Geld ist nicht verloren. Es fließt durch Erschließungsbeiträge und Verkauf wieder zurück.

Baden gehen dürfen bald wieder die Grundschüler der Schillerschule! Es ist uns zusammen gelungen, was wir als FDP-Fraktion schon lange wollten, das Lehrschwimmbecken neu bauen zu lassen, nachdem dort seit fünf Jahren nur ein Trockendock ist. Diese Einrichtung stärkt unsere Schule! Ich halte das für das wichtigste Projekt in diesem Jahr.
Denn: Ist das nicht wichtiger, als beispielsweise die weitere Hauptstraßensanierung, die Verdolung? Denn wir dürfen nicht übersehen, welchen Schaden solche Umbauten für den Einzelhandel bedeuten. Provokant gefragt: Ist diese Beeinträchtigung nicht größer als der zu befürchtende Schaden eines seltenen Falls von Hochwasser, womit ich dies natürlich nicht herbeiwünsche!

Mit der Sanierung der Sporthalle, die jetzt fertig wird, stecken wir Millionen in die Förderung von Sport, Freizeit, Gesundheit und letztlich auch in unser lebendiges Vereinsleben. Hierzu gehört auch der bereits fertig gestellte Umkleidebereich im Stadion. Das sind im vergangenen und in diesem Jahr 6 Millionen Euro! Dies bedeutet Lebensqualität für Spaichingen.

Schauen wir auf die Gewerbesteuer und auf die Entwicklung unserer Betriebe, so hat sich Spaichingen super entwickelt. Wir können uns glücklich schätzen für die vielen standorttreuen Unternehmen, welche hier investieren. Sei es für Neubauten oder Erweiterungen.

Aufpassen müssen wir, dass wir mit dem raren Pfund an Gewerbeflächen, die in diesem Tal zur Verfügung steht, sorgfältig wuchern und bei Verkauf auf die damit verbundenen möglichst hochwertigen Arbeitsplätze achten. Im Wohnbau haben wir zwei Möglichkeiten: mehr Verdichtung in der Innenstadt und weiteres Baugelände im Außenbereich. Auf beides zu verzichten, wie manche im Gemeinderat meinen, bedeutet Stillstand und damit
Rückschritt.

Was ist uns noch nicht gelungen? Natürlich ist nichts so gut, das es nicht noch besser werden könnte. Ein Gründerzentrum, seit Jahren schon auf der Soll-Liste, ist uns noch nicht geglückt. Wäre beim Kauf der MS Immobilie vor vielen Jahren möglich gewesen. Dieses Thema darf man nicht unterschätzen !

Kaum ein Tag vergeht, an dem in diesem Landkreis nicht ein Loblied auf den Tourismus gesungen wird. Mag ja sein, dass auch Spaichingen in allerlei entsprechenden Verbänden Mitglied ist. Dann aber, so sehe ich es, eher als passives, denn als aktives.

Was dem Europa-Park ohne Berg teuer sein darf, das muss uns billig sein. Ich spreche von einer Seilbahn auf den Dreifaltigkeitsberg! In Rottweil geht's über 200 Meter hoch mit einem Fahrstuhl. Hat die Rottweiler deshalb jemand für verrückt erklärt?
Unsere natürliche Aussichtsplattform ist noch höher. Eine Seilbahn auf einen Berg ist schon lange das Verkehrsmittel erster Wahl.

Was Landschaft und Natur des Berges bieten, hat der Rottweiler Turm nicht. Dem Buch von den zehn Tausendern der Region müssen wir den Berg als elftes Kapitel anfügen. Dann ist es die Region der elf Tausender. Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal. Nutzen wir es. Jedes Dorf, jede Stadt versucht heute, aus sich im gegenseitigen Wettbewerb das Beste zu machen.

Gewerbemuseum und Stadtgarten warten doch gerade darauf, als einstige Schätze wieder gehoben zu werden. Klassik unterm Berg. Warum nicht? Halten wir mit unseren Möglichkeiten wortwörtlich nicht hinter dem Berg!

Hierzu haben wir eine weitere Hausaufgabe zu erledigen. Wir brauchen ein zeitgemäßes passendes Hotel. Für Geschäftsreisende und Touristen. Wir sind ein besserer Standort als andere, wo bereits in Hotels Geld geflossen ist. Geben wir uns einen Ruck, suchen wir einen passenden Investor. Wir sind dies der Wirtschaft schuldig und dem Tourismus. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht den Anschluss verlieren gegenüber anderen Kommunen. Und wenn ich Hotel sage, dann denke ich auch an unsere Gastronomie. Menschen in der Stadt gehen auch aus, wollen mal gut essen.

Was wartet auf der Sollseite? Was wir nie aus den Augen verlieren dürfen, sind unsere Schulen. Sie haben oberste Priorität. Sie sind mit einer der wichtigsten heutigen Wege in die Zukunft Spachingens. Und wenn ich schon von Wegen spreche, dann vergessen wir unsere Straßen nicht. Schilder, die Schäden anzeigen, sind die schlechteste Unterhaltung. Das Freibad ist eine Attraktion für die ganze Region und muß weiter entwickelt werden. Strengen wir unsere Phantasie an, dass es so geschieht !

Ja, sorgen wir dafür, dass Menschen es sich hier in Spaichingen gemütlich machen können. Durch ihre Arbeit, welche in der Welt gefragt ist, denn sonst gäbe es keine neuen Arbeitsplätze.
Gerade in einer Stadt wie Spaichingen, und ich sage dies als Spaichinger, der gerne hier lebt und arbeitet wie ich es auch von anderen Unternehmern und ihre Mitarbeitern kenne, es hat die Menschen in Spaichingen stets eine besondere Initiative für ihre Stadt ausgezeichnet. Spaichingen hat in der Vergangenheit keine Sozialarbeiter für alles und jeden benötigt und auch keine Animateure.

Wir können keine Prunkschlösser und keine Prachtkirchen vorzeigen. Aber wir haben vieles, was andere nicht haben. Geschaffen durch unsere Hände und voll Begeisterung. Ich appelliere an die Bürger von Spaichingen: Wecken wir wieder den alten Spaichinger  und die Spaichingerin in uns! Frisch, fromm, fröhlich und frei ans Werk, wie die Turner sagen!

Ich ergänze: Spaichingen ist heute eine wohlhabende Stadt und das mit vergleichsweise zu anderen Städten geringsten Schulden. Trotz immer wieder erforderlicher Umbrüche und Anpassungen haben wir es geschafft, uns stets neu zu erfinden. Wir müssen uns ständig fragen und uns auch sagen lassen von den Spaichingern: Was macht Spaß, hier zu arbeiten und zu leben? Welche Infrastruktur ist zu schaffen, die Menschen brauchen, um hier glücklich zu sein?

Für uns, die wir als Vertreter der Spaichinger Bürger im Dienst dieser Stadt sind, kann und darf es stets nur eine Frage geben, die uns antreibt:

Fragen wir: Was können wir für Spaichingen tun? Dies sollte auch das Leitbild hier für alle Menschen 2019 sein!

Ich danke Ihnen für Ihre bisherige Aufmerksamkeit. Seien Sie aber bitte nicht enttäuscht, wenn ich noch ein Thema anspreche, das uns, den Gemeinderat, ja, uns alle direkt angeht und bewegt. Nicht nur in Spaichingen, sondern in der ganzen Region!

Sie wissen schon: Das Kreiskrankenhaus Spaichingen soll geschlossen werden. So melden es vom Landrat angefangen Kreispolitiker und lassen dies von Medien verbreiten. So, als ginge es darum, irgendeine Hütte in Spaichingen zuzumachen und eine andere in Tuttlingen zu vergrößern. Dabei hat der zuständige Kreistag darüber noch gar nicht intensiv diskutiert, geschweige denn entschieden, was der Landrat aus unerklärlichen Gründen offensichtlich schon als Auftrag zur Abwicklung Spaichingens ansieht.

Schauen wir nicht in erster Linie auf das Krankenhaus. Schauen wir zuerst auf die Menschen. Das kommt mir zu kurz in der plötzlich angefeuerten Diskussion, als habe der Blitz eingeschlagen und viele sagen deshalb: Das ist Schicksal, da kann man nichts machen.

Nein, nichts ist alternativlos!

Was ist mit unseren älteren Menschen? Dorf- und stadtweit sind die sogenannten Senioren d a s Thema. Wobei wir nicht übersehen dürfen, dass Menschen immer verschieden sind, auch im Alter. Aber im Alter mehren sich Ansprüche für Körper und Geist, die in jüngeren Jahren anders sind.

Spaichingen bietet mit seinen Einrichtungen eines Mittelzentrums gerade für ältere Menschen wichtige Dienstleistungen. Für den nördlichen Landkreis Tuttlingen. Für die ganze Region. Beispielsweise auch für den Heuberg. Und da spielt auch eine Anschlussversorgung im Spaichinger Krankenhaus eine besondere Rolle.

Wenn das Krankenhaus nicht mehr da ist, haben wir, die Menschen hier, ein großes Problem! Ich habe zu Beginn meiner Rede allen ein gesundes glückliches Jahr 2019 gewünscht.

Ein Glück, dass wir dieses Kreiskrankenhaus Spaichingen haben! Sind wir glücklich, wenn wir gesund sind. Im Krankheitsfall fragen wir Arzt oder Apotheker, und die sagen im Falle eines Falles vielleicht Krankenhaus Spaichingen.

Das letzte Wort über das Krankenhaus ist noch nicht gesprochen. Noch fehlt das erste! Und eins möchte ich vorausschicken: An Geld oder Mangel ärztlichen Bewerbern kann es nicht liegen und liegt es auch nicht. Veröffentlichte Monopolmeinung als politische Propaganda hat wenig mit der Realität und den Menschen hier und ihren Meinungen zu tun.

Selberdenken ist gefragt!

Mich befremdet der Umgang der Kreisverwaltung  mit dem Kreiskrankenhaus Spaichingen und der dazu angepasste Gospelchor aus dem Kreistag.

Nach meinen Erkenntnissen als Kreistagsmitglied vom Juli 2018 gibt es keinerlei Hinweise auf eine notwendige Schließung des Spaichinger Krankenhauses. Ich werfe der Kreisverwaltung vor, Argumente, welche heute ins Feld geführt werden, im Kreistag nicht angesprochen zu haben.

Auch befremdet mich die Haltung von Kreistagsmitgliedern, welche vor Weihnachten die Kreisumlage verringert haben, obwohl der Kreis, Weltzentrum der Medizin und einer der wirtschaftsstärksten im Land ist, dieses Geld dringend benötigt hätte. Für die Liquiditätsverbesserung und die Eigenkapitalquote des Klinikums. Man könnte fast schon das Gefühl haben, als wollte man Tuttlingen stärken zu Lasten des nördlichen Landkreises.

Ich sehe nun alle Kreisräte aus dem nördlichen Landkreis im Interesse der Menschen gefordert, nicht ein einziges zentrales Krankenhaus, weit weg vom Großteil der Bevölkerung, zu bevorzugen.

Ich fordere deshalb so schnell wie möglich eine Sitzung des Kreistags, um nach weiteren Alternativen zu suchen und Spekulationen den Nährboden zu nehmen. Denn alternativlos ist nichts, ein einziges Krankenhaus in Tuttlingen schon gar nicht. Die Kreisverwaltung hat derzeit nicht die Legitimation für das, was sie gerade tut. 


In einer Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 14. Januar 2014 heißt es : "Fraktionsvorsitzender Anton Stier stellte klar, dass sich die CDU-Fraktion immer für die öffentliche Trägerschaft des Klinikums ausgesprochen habe. An dieser Position habe sich nichts geändert. Man werde die Umstrukturierung gerne wohlwollend und unterstützend begleiten. Seiner Auffassung nach stelle die jetzige Situation mit Sicherheit eine Herausforderung dar, die aber leistbar sei und gemeistert werden könne. 

Ich frage deshalb und gebe auch gleich die Antwort: Ist der Landkreis Tuttlingen nicht ein wirtschaftlich besonders leistungsfähiger Landkreis mit Schwerpunkt in Gewerbe und Industrie? Warum soll er sich für die Kreisbevölkerung nicht auch was leisten, was gar nicht so besonders ist, aber sehr wichtig für die Menschen? Soll uns das Berlin vorgeben oder eine Kassenärztliche Vereinigung?

Wir brauchen das Klinikum Spaichingen. Die gesundheitliche Versorgung der Menschen muss nicht in einem einzigen zentralen Krankenhaus geschehen, das keineswegs zentral liegt. Tuttlingen ist nicht der richtige  Standort für ein einziges großes Klinikum.
Es würde keineswegs durch eine Schließung Spaichingens profitieren, denn für den nördlichen Landkreis kommen acht andere Alternativen außerhalb des Landkreises Tuttlingen in Frage.

Tuttlingen würde sich durch eine Schließung von Spaichingen schwächen. Was hat die Bevölkerung davon? Wer sich reduziert, ohne dass hierfür ein Sinn zu erkennen ist, macht sich kleiner und nicht größer. Ohne eine positive Perspektive für das Krankenhauswesen im Landkreis Tuttlingen, wird man es schwer haben, gutes Personal zu finden.

2200 Vollpflegepatienten zuletzt im Jahr in Spaichingen. Zählt das plötzlich nichts? Wird Spaichingen geschlossen, geht dies zweifellos auch zu Lasten von Tuttlingen. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen!

Die Menschen hier haben ein gutes Gesundheitssystem verdient. Das kann Tuttlingen allein nicht bieten. Wäre es nicht eine Zumutung, jetzt von den Patienten zu verlangen, beispielsweise wenn jemand in Aixheim wohnt, in Zukunft nach Tuttlingen zu fahren?

Der Landkreis Tuttlingen ist besonders leistungsstark. Er muss sich an sich selbst messen und nicht an Landkreisen, die auf dem finanziellen Zahnfleisch gehen.
Dann kann auch die für diese Stärke verantwortliche Bevölkerung erwarten, dass sich ihre Leistung lohnt. In einer für sie angemessen medizinischen Versorgung.

Machen wir uns nichts vor: Wer ein Krankenhaus schließt, nimmt in der Region auch weniger Ärzte in Kauf.

Deshalb:

Reden wir nicht über die Stärkung des ländlichen Raumes. Machen wir es! 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.